Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zeitalter der Digitalisierung: Modernisierung des Urheberrechts beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 eine Reform der Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft beschlossen. Die Normen werden nutzerfreundlicher gefasst und für die Digitalisierung fit gemacht.

Urheberrechte werden an digitales Zeitalter angepasst

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Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das am 1. März 2018 in Kraft treten wird, schafft der Gesetzgeber übersichtliche, einfach verständliche und leicht auffindbare Regelungen zur Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Neuregelung ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Nach vier Jahren wird das Gesetz evaluiert, um die Auswirkungen auf die Wissenschaft und die Verlagslandschaft zu prüfen.

Zeitgemäße Nutzungen von Werken in der digitalen Welt ermöglichen

Mit den neuen gesetzlichen Erlaubnissen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung, Wissenschaft und Forschung (sog. Schrankenregelungen) wird ein neuer praxistauglicher Rechtsrahmen geschaffen.

Ein grundlegendes Ziel der verabschiedeten Regelungen ist es, im Zeitalter der Digitalisierung einen Basiszugang zu Werken sicherzustellen. Auf Grundlage des nun verabschiedeten Gesetzes können Hochschullehrer Auszüge aus Werken unkompliziert und rechtssicher in ihre elektronischen Lernsysteme einstellen. Genauso einfach und rechtssicher können beispielsweise Bibliotheken zukünftig Kopien von wissenschaftlichen Artikeln auf Einzelbestellung digital versenden.

Zentrale Forderungen der Wissenschaft umgesetzt

Zwei zentrale Aspekte für die Nutzer in Bildung und Forschung wurden in dem Gesetzentwurf realisiert. Zum einen wird ein Vorrang der Schrankenregelung im Gesetz geregelt. D. h. die Nutzung unter Schranke kann nicht durch Lizenzangebote von Verlagen ausgehebelt werden. Zum anderen regelt das neue Gesetz, dass die Erfassung der Nutzungen von Werken mit gesetzlichen Erlaubnissen pauschal erfolgen kann und keine Einzelerfassung erforderlich ist. Beides ist von hoher Bedeutung für den Umgang mit den Regelungen für die Nutzerinnen und Nutzer in der Praxis. Lehrer, Dozenten und Bibliothekare müssen tagtäglich rechtssicher und unkompliziert mit dem Urheberrecht umgehen können.

15 Prozent eines Werkes können einfach und rechtssicher für Unterricht, Lehre und Forschung genutzt werden

Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen und Hochschulen) oder für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung können künftig bis zu 15 Prozent eines Werkes genutzt werden. So kann z. B. eine Dozentin einen Ausschnitt aus einem Kapitel ihren Studenten zur Textanalyse im Rahmen einer Vorlesung in ihren elektronischen Semesterapparat einstellen.

Neue Schranke für Text und Data Mining

Eine neue gesetzliche Erlaubnis wird geschaffen für die automatisierte Auswertung von Texten zu wissenschaftlichen Zwecken (sog. Text- und Data Mining). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können künftig große Mengen an Texten mittels einer speziellen Software durchsuchen, ohne zuvor jeden einzelnen Autor oder Verlag um Erlaubnis zu bitten.

Urheberinnen und Urheber werden weiterhin angemessen vergütet

Für die Nutzung von Werken mit gesetzlicher Erlaubnis wird in der Regel eine pauschale Vergütung gezahlt. So wird sichergestellt, dass die Nutzung von Werken schnell und einfach möglich ist und die Urheberinnen und Urheber dennoch von ihren Schöpfungen profitieren. Auch das jetzt verabschiedete Gesetz sieht für die erlaubten Nutzungen grundsätzlich die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor.

Der Erwerb von Werken bzw. deren Lizensierung spielt auch in der digitalen Welt eine zentrale Rolle

Die Angebote der Verlage werden auch künftig eine zentrale Rolle im Bildungs- und Wissenschaftsbereich spielen. Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Bibliotheken haben ein hohes Interesse daran, attraktive Angebote für digitale Nutzungen zu lizensieren. Es liegt somit an den Verlagen, neue und attraktive Modelle zu entwickeln, wie beispielsweise digitale Lehrbücher mit hinterlegten Quellen und Verweisen oder interaktive Angebote.

Hintergrund: Die sechs zentralen Schrankenregelungen des UrhWissG im Detail

  1. § 60a UrhG erlaubt es, für den Unterricht und die Lehre an Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen und Hochschulen) grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen.
  2. § 60b UrhG erleichtert die Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien.
  3. § 60c UrhG gestattet, für die nicht-kommerzielle wissenschaftliche Forschung grundsätzlich bis zu 15 Prozent eines Werkes zu nutzen; für die eigene wissenschaftliche Forschung wird die Vervielfältigung von 75% eines Werkes erlaubt.
  4. § 60d UrhG regelt erstmals das sog. Text- und Data Mining. Dies ist eine Forschungsmethode, bei der großer Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Tonaufnahmen) automatisiert ausgewertet werden.
  5. § 60e UrhG enthält verschiedene Erlaubnisse für Bibliotheken. So dürfen sie beispielsweise Werke aus ihrem Bestand zum Zwecke des Erhalts digitalisieren. Geregelt werden auch die sog. Terminalnutzung und Versand von Kopien durch Bibliotheken.
  6. § 60f UrhG enthält für Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ähnliche Erlaubnisse wie für Bibliotheken.