EU-Urheberrechtsreform: Gutes für Bildung und Wissenschaft

Das Europäische Parlament hat am 26. März 2019 der Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29EG“ (Urheberrechtsrichtlinie) zugestimmt. Für Bildung und Wissenschaft ist Gutes dabei.

Urheberrechte sind wichtig für die Forschung

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Mit der Urheberrechtsrichtlinie sollen die seit 2001 geltenden europäischen Regelungen des Urheberrechts der digitalen Entwicklung angepasst werden. Diese umfassende Reform war notwendig geworden, weil seitdem neue, digitale Wege für das Schaffen, die Verbreitung und Verwertung von kreativen Inhalten entstanden sind. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Urheberrechtsrichtlinie nun in nationales Recht umsetzen.


Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft

Auch für Bildung und Wissenschaft ist das Urheberrecht von großer Bedeutung. Urheberrechtlich geschützte Werke sind Teil unserer Kultur und als Gegenstand im Bildungsbereich nicht wegzudenken. In Forschung und Wissenschaft sind der Austausch von Informationen und Texten sowie die Auseinandersetzung mit bereits vorhandenen Arbeiten essentiell.   


Text und Data Mining

Für die Forschung besonders wichtig ist Text und Data Mining; ein Verfahren mit dem große Text- und Datenmengen automatisiert ausgewertet werden können. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewinnen hieraus neue Erkenntnisse und Zusammenhänge, die dann in ihre Forschung einfließen. Im deutschen Urheberrecht ist das Text und Data Mining für wissenschaftliche Zwecke schon seit 2018 mit dem UrhWissG (Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz) geregelt; mit der Urheberrechtsrichtlinie gilt dies nun europaweit. Neu – auch für Deutschland – ist dabei die rechtliche Absicherung der Möglichkeit, Text und Data Mining auch im nicht-wissenschaftlichen Rahmen nutzen zu können, wenn der Rechteinhaber dieser Nutzung nicht maschinenlesbar, z.B. in den Metadaten der Webseite widersprochen hat. Die Möglichkeit, Text und Data Mining auch im nicht-wissenschaftlichen Kontext anwenden zu dürfen, ist äußerst wichtig für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.


Unterricht und Lehre

Urheberrechtlich geschützte Werke spielen auch in Unterricht und Lehre eine wichtige Rolle. Die Richtlinie regelt nun, dass geschützte Werke im Unterricht auch digital genutzt werden können, zum Beispiel auf Tablets oder Whiteboards. Geregelt ist auch die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in geschlossenen Lernumgebungen wie sie in der Online-Lehre eingesetzt werden. Mit dieser Harmonisierung werden grenzüberschreitende Lehrtätigkeiten einfacher.


Hintergrund

Die europäische Reform des Urheberechts wurde in Öffentlichkeit und Politik  kontrovers diskutiert. Im Fokus standen insbesondere zwei Vorschriften: die Vergütung von Presseverlagen und die Haftung von Internetplattformen für von den Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte.

Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und Bildungs- und Wissensplattformen von der Haftung ausgenommen sind, sofern diese nicht gewinnorientiert am Markt agieren. Für Start-Up-Unternehmen, die weniger als 10 € Mio. Jahresumsatz genieren und weniger als durchschnittlich 5 Mio. unterschiedliche Besucher pro Kalenderjahr aufweisen, ist die Haftung ebenfalls wesentlich erleichtert.